Die neue NRW-Landesregierung will klammen Kommunen unter die Arme greifen – und dafür selbst mehr Kredite aufnehmen. Der Innenminister ahnt, dass er für den nachhaltigen Erfolg weitere Verbündete braucht.
Hier geht’s zum Beitrag im Magazin Mitbestimmung der Hans-Böckler Stiftung, September 2010.
Der bisherige Chef der nordrhein-westfälischen GEW ist einziger Kandidat für die Nachfolge von Guntram Schneider.
Andreas Meyer-Lauber wurde heute einstimmig vom DGB-Bezirksvorstand vorgeschlagen. Die Wahl des neuen DGB-Vorsitzenden in NRW erfolgt am 18. September bei einer außerordentlichen Bezirkskonferenz.
Mein Portrait von Andreas Meyer-Lauber auf wdr.de.
Dieser Artikel erschien in der Ausgabe 7+8/2010 des Magazins Mitbestimmung der Hans-Böckler-Stiftung.
Ab Herbst soll mitten im Ruhrgebiet eine energieeffiziente Musterstadt der Zukunft entstehen. Industrie, Wohnen, Gewerbe, Handel, Dienstleistung und Verkehr – alles wird einbezogen.
Von Barbara Underberg
Das Ruhrgebiet plant ein riesiges Umbauprojekt. Die Fünf-Millionen-Einwohner-Region mitten in NRW, einst groß geworden durch die Kohle, setzt längst auf Zukunftsenergien. Es gibt heute noch drei Zechen in der Region, und auch deren Ende ist absehbar. Das Projekt „Innovation City Ruhr“ soll den Wandel nun weiter beschleunigen. Ein Gebiet mit 50.000 Einwohnern wird in den nächsten zehn Jahren so erneuert und umgebaut, dass sein Energiebedarf um die Hälfte sinkt. Wohnhäuser und öffentliche Gebäude werden gedämmt und mit umweltfreundlichen Energien versorgt, die Verkehrssysteme energieeffizient entwickelt, grüne Unternehmen angesiedelt. Das bringt Aufträge für das Bauhandwerk vor Ort, Zulieferer können Arbeitsplätze sichern und neue Stellen schaffen, die Heiz- und Stromkosten der Bürger sinken.
Alle 53 Kommunen des Ruhrgebiets wurden zu einem Wettbewerb eingeladen, 16 haben mitgemacht. Nun stehen die fünf Finalisten fest: Bochum, Bottrop, Essen, Gelsenkirchen gemeinsam mit Herten sowie Mülheim an der Ruhr. Im Herbst wird entschieden, welche Stadt den Zuschlag bekommt. Die Idee zu dem Megaprojekt stammt vom Initiativkreis Ruhr, einem Zusammenschluss der großen Unternehmen in der Region. In der entscheidenden Jury sitzen Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Stadtplanung und zivilgesellschaftlichen Organisationen wie zum Beispiel Verbraucherverbänden. Eon-Chef Wulf Bernotat ist Sprecher des Initiativkreises und betont: „Es ist weltweit einmalig, dass ein so großes Gebiet im Bestand umgebaut wird. Wir wollen, dass NRW Energieland Nummer eins bleibt.“ Es gehe nicht zuletzt darum, die Lösungen und Produkte, die in der Innovation City entwickelt werden, international zu vermarkten.
Eine ganze Reihe von Kriterien wie zum Beispiel eine Mindestquote industrieller Arbeitsplätze galt es für die Kommunen bei ihren Bewerbungen zu berücksichtigen, damit das ausgewählte Gebiet möglichst typisch für das Ruhrgebiet ist und Pilotcharakter für den Umbau der gesamten Region haben kann. Alle fünf Finalisten setzen auf einen Mix aus Zukunftsenergien von Wasserstoff über Biomasse und Geothermie, Photovoltaik und Windenergie. Auch Elektromobilität, seit geraumer Zeit im Ruhrgebiet auf dem Vormarsch, taucht in allen Konzepten auf.
Bis zum Jahr 2020 wird die Innovation City realisiert. In dieser Zeit sollen 2,5 Milliarden Euro an Fördermitteln und privaten Investitionen, vor allem durch die Immobilienbesitzer, fließen. Die Hälfte davon ist für energetische Maßnahmen vorgesehen, die andere Hälfte für die Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität der Bewohner. Projektträger sind der Initiativkreis Ruhr und das Land Nordrhein-Westfalen. Das Land beteiligt sich mit einer Anschubfinanzierung von 500.000 Euro zur Gründung einer gemeinsamen Projektgesellschaft. Der Politologe und Leiter des Essener Kulturwissenschaftlichen Instituts, Professor Claus Leggewie, bescheinigt dem Projekt hohes Innovationspotenzial: „Nirgendwo ist vor Ort solch wirtschaftliches und wissenschaftliches Know-how gebündelt wie in der Ruhrregion, dem Zentrum der deutschen Energiewirtschaft.“
Dieser Artikel erschien in der Ausgabe 7+8/2010 des Magazins Mitbestimmung der Hans-Böckler-Stiftung.
CO2-GEBÄUDESANIERUNG Die Initiative geht auf den DGB zurück. Die energetische Modernisierung ist ein Erfolg auf ganzer Linie. Doch jetzt droht eine drastische Kürzung der öffentlichen Förderung.
Von BARBARA UNDERBERG, Journalistin in Bochum
Der Höhepunkt war 2009 erreicht. 2,4 Milliarden Euro Fördermittel standen für die energetische Gebäudesanierung zur Verfügung. Damit wurden mehr als 600.000 Wohneinheiten saniert, knapp 300.000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert und fast 1,5 Millionen Tonnen CO2 gespart. Der DGB hat bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen gefordert, diese Summe jedes Jahr zu investieren. Die neue Bundesregierung hat jedoch bereits für 2010 nur noch 1,1 Milliarden Euro im Haushalt vorgesehen. Das aktuelle Sparpaket von CDU und FDP streicht die Förderung der CO2-Gebäudesanierung gar auf 400 Millionen Euro jährlich zusammen. Nur noch ein Sechstel soll also übrig bleiben.
Doch zunächst ist die Gebäudesanierung eine Erfolgsgeschichte des DGB. Seit 1981 steht Umweltschutz im DGB-Grundsatzprogramm, seit 1983 ist Dr. Werner Schneider als Referatsleiter beim Bundesvorstand verantwortlich für nationale und internationale Umweltpolitik. „Mitte der achtziger Jahre hatten wir ein Programm ‚Umweltschutz und qualitatives Wachstum’ entwickelt. Damit hätte man 500.000 Arbeitsplätze schaffen können“, erzählt Schneider. Die Stunde der Umsetzung dieses Programms schlug dann einige Jahre später, als Bundeskanzler Schröder nach der Wahl der rot-grünen Regierung 1998 das Bündnis für Arbeit ins Leben rief.
Das Bündnis umfasste die traditionellen Themen, der Bereich Umwelt war nicht vorgesehen. „Daher habe ich dem damaligen DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer vorgeschlagen, dort auch Umweltfragen einzubringen und mit dem Thema Arbeit zu verknüpfen“, so Schneider weiter. Aus dieser Initiative entstand das „Bündnis für Arbeit und Umwelt“, dessen Impulse in Sachen Umwelt auch nach dem Ende des Bündnisses 2002 bis heute weiterwirken.
BÜNDNIS FÜR ARBEIT UND UMWELT_ Der DGB legte 1999 ein Positionspapier vor, in dem er insgesamt achtzig Vorschläge machte zu allen umweltrelevanten Bereichen von Gewässerschutz über Luftreinhaltung bis zu ökologischen Finanzdienstleistungen. Das Interesse war riesig – 750 Teilnehmer kamen zu dem Kongress im Berliner Reichstag, bei dem das Positionspapier vorgestellt wurde. Letztlich fanden zwei Vorschläge aus dem Papier die Zustimmung aller Beteiligten im Bündnis für Arbeit und Umwelt. Dieser Konsens war die Voraussetzung dafür, dass ein Vorschlag umgesetzt werden konnte. Der eine war der Export von Umwelttechnologien, der andere wurde zur Geburtsstunde der energetischen Gebäudesanierung.
CO2-Gebäudesanierung bedeutet, den Wärmeschutz von Dächern, Fenstern und Wänden zu verbessern, alte Heizkessel gegen effizientere auszutauschen und erneuerbare Energien wie Photovoltaik und Solarthermie einzusetzen. Das Ziel war ehrgeizig: 300.000 Wohnungen sollten pro Jahr saniert werden. Das schafft und sichert 200.000 Arbeitsplätze und spart zwei Millionen Tonnen CO2. Heizölrechnungen für Mieter und Hausbesitzer fallen geringer aus, der Staat wird um rund vier Milliarden Euro jährlich entlastet, weil die Ausgaben für Arbeitslosigkeit sinken und die Einnahmen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen steigen. Der geringere Energieverbrauch von Häusern und Wohnungen reduziert die Abhängigkeit von Erdölimporten, und eine große Nachfrage nach umweltfreundlicher Heiztechnik und Wärmedämmung fördert Innovationen auf diesem Gebiet und damit neue Marktchancen. „Die Hälfte der dadurch geschaffenen und gesicherten Arbeitsplätze betrifft das Baugewerbe“, erklärt Martin Mathes von der Abteilung Wirtschafts-, Bau- und Arbeitsmarktpolitik der IG BAU.
FÖRDERKRITERIEN GELTEN BIS HEUTE_ Bis Ende 2000 entwickelte das Bündnis für Arbeit und Umwelt die Kriterien, nach denen Immobilienbesitzer und Mieter in den Genuss einer finanziellen Förderung für Modernisierungsmaßnahmen kommen sollten. DGB-Umweltexperte Schneider: „Am Anfang war das ein Suchprozess. Aber im Kern sind die Förderkriterien bis heute so erhalten geblieben, wie wir sie damals entwickelt haben – je mehr modernisiert wird, desto höher ist die Förderung.“ 2001 stellte die rot-grüne Bundesregierung insgesamt eine Milliarde Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren für die Gebäudesanierung zur Verfügung, also 400 Millionen pro Jahr. Damit wurden insgesamt fünf Milliarden Euro in CO2-Sparmaßnahmen investiert. DGB-Chef Michael Sommer setzte sich persönlich in den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD Ende 2005 erfolgreich für eine deutliche Erhöhung der Förderung ein. Ab 2006 gab es pro Jahr 1,4 Milliarden Euro.
Von Beginn an lief die Förderung über die KfW. In den ersten Jahren gab es ausschließlich zinsgünstige Kredite. Werner Schneider berichtet aus der Startphase: „Am Anfang wollte das Geld keiner haben, es gab keine Nachfrage. Wir mussten erstmal die Werbetrommel rühren. Dann lief es aber immer noch nicht besonders gut.“ Das lag zum einen daran, dass die Kredite nicht über die KfW direkt, sondern über Banken abgewickelt werden. Und die haben ihre Kunden häufig nicht auf die Förderprogramme hingewiesen, da sie mit anderen Geschäften mehr verdienen. Zum anderen ist eine reine Zinsvergünstigung für private Kreditnehmer oft nicht attraktiv genug. Das Bündnis für Arbeit und Umwelt hat sich stark gemacht, auch Zuschüsse und Restschulderlasse in das Förderprogramm aufzunehmen. „Dafür mussten wir jahrelang kämpfen“, so Schneider. Seit 2005 gibt es das.
GESTECKTE ZIELE ERREICHT_ Die Kurve ging danach steil nach oben. Ab 2006 wurden mehr Mittel abgerufen, als überhaupt zur Verfügung standen. Seit dieser Zeit wurden erstmals die quantitativen Ziele, die sich das Bündnis für Arbeit und Umwelt gesteckt hatte, erreicht. Zu den 1,4 Milliarden Euro Förderung pro Jahr kam für 2009 bis 2011 durch das Konjunkturpaket I jeweils eine Milliarde noch dazu. Die Zahlen belegen den Erfolg: 2009 wurden 617.000 Wohneinheiten energetisch saniert, 292.000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert sowie knapp 1,5 Millionen Tonnen CO2 gespart.
Martin Mathes weist zudem auf die qualitativen Effekte hin: „Für uns ist das auch die Chance, aus einem reinen Kostenwettbewerb in der Baubranche herauszukommen und stärker auf einen Qualitätswettbewerb in einem Zukunftsmarkt zu setzen.“ Parallel zur Initiative hier im Land konnte der DGB erreichen, dass die energetische Gebäudesanierung in das Programm der Bundesregierung für die deutsche EU-Präsidentschaft 2007 aufgenommen wurde. Ebenso wurde sie integriert in den Aktionsplan für Energieeffizienz der Europäischen Kommission.
Nachdem es die Kriterien entwickelt hatte und die Anschubfinanzierung gesichert war, hat sich das Bündnis für Arbeit und Umwelt 2002 aufgelöst. Die Bündnispartner haben daraufhin gemeinsam einen Verein gegründet, die Bundesinitiative „jetzt!“. Sie bestand bis 2006, seitdem arbeiten Gewerkschaften und Wirtschaft im lockeren Verbund zusammen. Die Umweltverbände sind bereits seit 2001 nicht mehr dabei. Umweltfachmann Schneider meint, die Beteiligung der Umweltverbände sei vor allem in der Startphase wichtig gewesen: „Für die spätere Kärrnerarbeit hatten sie nicht genug Personal und Know-how.“ Üppig ist die personelle Ausstattung beim DGB auch nicht. Werner Schneider ist dort als einziger für den Bereich Umwelt zuständig. „Eine Zeitlang gab es zwei Personen, doch das wurde vor einigen Jahren wieder reduziert. Ich wundere mich manchmal, warum die Gewerkschaften nicht mehr Personal für dieses Zukunftsthema einsetzen“, bedauert er.
“MEHRFACH-DIVIDENDE” BEDROHT_ Die bislang geplante Kürzung der Mittel für die CO2-Gebäudesanierung um fünf Sechstel ist laut Werner Schneider ein Absturz. Aber er ist zuversichtlich, dass das Sparpaket anders aus der parlamentarischen Beratung herauskommt als es hineingeht: „Beim Bündnis für Arbeit und Umwelt gab es immer einen überparteilichen Konsens. Die CDU unterstützt die Gebäudesanierung genauso stark wie die SPD. Das hilft jetzt vielleicht.“ Martin Mathes verweist auf den Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung: „Dort steht, die derzeitige Sanierungsquote soll gesteigert werden. Mit der Beschneidung der Förderung macht sie genau das Gegenteil.“
Neben den zinsgünstigen KfW-Krediten für die CO2-Sanierung öffentlicher Gebäude fordert die IG BAU hierfür direkte Zuschüsse aus Landes- und Bundesmitteln, da Kommunen in schwieriger Haushaltslage die Kredit-Programmen häufig nicht in Anspruch nehmen können. Zwei Studien im Auftrag der KfW, 2009 durchgeführt vom Bremer Energie Institut und vom Forschungszentrum Jülich, zeigen, dass die CO2-Gebäudesanierung einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutzziel der Bundesregierung und zur Stärkung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes leistet: „Diese positiven Wirkungen zahlen sich auch für den Staatshaushalt aus, der durch die Produktions-, Beschäftigungs- und Arbeitsplatzeffekte kurzfristig erheblich von der Förderung profitiert.“
DGB FORDERT GREEN NEW DEAL_ Bereits für 2010 hat die Bundesregierung jedoch die bisherigen Fördermittel für die CO2-Gebäudesanierung halbiert. Dagegen hat der DGB bereits im Januar Einspruch erhoben und eine langfristige Verstetigung der Förderung auf die im Jahr 2009 erreichten 2,4 Milliarden Euro gefordert. Im Juni wandten sich IG BAU und BUND in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Merkel: „Die CO2-Gebäudesanierungsprogramme sind aus gesamtwirtschaftlicher Sicht hoch effizient, da ein Förder-Euro ein Vielfaches an privatem Kapital zu Investitionszwecken mobilisiert.“
Besonders für kleine und mittlere Handwerksbetriebe brächten die Programme Beschäftigungsimpulse. IG BAU-Experte Mathes bekräftigt, dass für die Unternehmen mindestens eine mittelfristige Perspektive wichtig sei: „Betriebliche Investitionen und Qualifizierungsmaßnahmen müssen planbar sein.“ DGB und Gewerkschaften werden sich im Herbst weiter gegen die Kürzungspläne stemmen. Doch das reicht nicht aus. Sie fordern in einem Beschluss des diesjährigen DGB-Bundeskongresses von der Bundesregierung ein „Bündnis für Klima, Umwelt und Arbeit“, das die Grundlagen für einen „Green New Deal“ entwickeln soll.
Das Institut Solidarische Moderne hat sich in einem heute veröffentlichten Positionspapier für eine Finanztransaktionssteuer, öffentliche Rating-Agenturen und größere Spielräume der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen.
Heute wurde mit dem Titel „Griechenland ist überall“ das erste Positionspapier des Instituts Solidarische Moderne (ISM) veröffentlicht. Die Autoren Elmar Altvater, Sven Giegold, Birgit Mahnkopf und Hermann Scheer schlagen Maßnahmen vor, um Finanzspekulationen gegen Staaten und Währungen und ihre Gefahren für Demokratie und Wirtschaft zu beenden. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa ist das zentrale Element. Darüber hinaus fordert das ISM die sofortige Gründung öffentlicher Rating-Agenturen und die Erweiterung des Handlungsspielraums der EZB, damit diese nicht nur Banken, sondern auch Regierungen Kredite zum Niedrigstzinssatz gewähren kann. Das darf sie gemäß ihrer Satzung nämlich bisher nicht.
Tobin-Steuer
Das Konzept der Finanztransaktionssteuer geht auf die sogenannte Tobin-Steuer zurück. James Tobin schlug bereits in den 1970er Jahren vor, 0,5 bis 1 Prozent Umsatzsteuer auf internationale Devisengeschäfte zu erheben. Attac hat dieser Idee in Deutschland zu Popularität verholfen.
Aus dem Positionspapier: „Gesellschaften sind vor der Finanzspekulation und ihren zerstörerischen Folgen zu schützen – indem die Politik sich ihr Primat über die Finanzmärkte zurück erobert.“ Deutschland wird in dem Papier mit seiner Exportüberschusspolitik und dem wachsenden Niedriglohnsektor mitverantwortlich gemacht für die Notlage anderer EU-Staaten. Das ISM spricht sich dafür aus, dass in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn, ein anti-zyklisches Investitionsprogramm und eine Vermögenssteuer eingeführt wird.
Längerfristig plädieren die Autoren für eine Diskussion über die Wiedereinführung vereinbarter Wechselkurse und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik in der Eurozone. Sie sehen die EU am Scheideweg. Wenn das europäische Integrationsprojekt scheitere, habe dies katastrophale politische, wirtschaftliche und soziale Folgen.
Institut Solidarische Moderne
Das Institut Solidarische Moderne wurde vor einigen Monaten ins Leben gerufen, um das politische Vakuum zu füllen, das die Parteien hinterlassen haben. Vertreter von SPD, Grünen und Linken sind dabei, Wissenschaftler, Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Gruppen. Es geht um eine übergreifende gesellschaftliche Debatte über die entscheidenden Zukunftsfragen von Demokratie, Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt.
Die Diskussion über eine Regulierung der Finanzmärkte läuft auf Hochtouren. Monatelang hatte sich die Bundesregierung vehement gegen die Finanztransaktionssteuer zur Wehr gesetzt. Stattdessen wollten Merkel und Westerwelle eine lahme Bankenabgabe, die in der nächsten Krise nicht einmal die örtliche Sparkasse retten würde. Nun ist Bewegung in die Debatte gekommen, heute hat sich die Koalition geeinigt, sich auf europäischer Ebene für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen.
Gerade hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Rede auf dem 19. DGB-Bundeskongress in Berlin beendet. In langen Passagen hat sie die Schuldenbremse gerechtfertigt und sich anschließend gegen flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne ausgesprochen. Soweit, so erwartbar. Betont hat sie aber auch, dass das Betreuungsprogramm für unter Dreijährige umgesetzt wird, und dass Bildung und Forschung Schwerpunkte dieser Bundesregierung bleiben werden.
In den letzten Tagen, nach Bekanntwerden der aktuellen Steuerschätzung, haben sich zunächst Roland Koch und dann auch einige andere CDU-Ministerpräsidenten mit der Forderung nach Einsparungen bei der Bildung aus dem Fenster gelehnt. Die Gewerkschaften werden Merkel sicherlich an ihre Aussagen erinnern, wenn die CDU demnächst darüber entscheidet, wo genau gespart wird.
Der DGB beweist ein Händchen für kulturelle Vielfalt. Direkt auf Angela Merkel folgt Rapper Sammy Deluxe.
Seit er Johannes Rau beerbt hat, empfängt er in jedem Jahr kurz vor dem 1. Mai Gewerkschaften und Betriebsräte. Diesmal in der Bochumer Jahrhunderthalle. Er selbst wurde vor der Halle von einem gellenden Pfeifkonzert und „Schwarz-Gelb macht arm“-Transparenten empfangen. Etwa 150 Demonstranten waren dem Aufruf von verdi Bochum/Herne gefolgt und machten anlässlich des alljährlichen Arbeitnehmerempfangs des Ministerpräsidenten ihrem Ärger Luft.
Die Demonstranten blieben draußen, die geladenen Gewerkschafter und Betriebsräte, um die dreihundert dürften es gewesen sein, entschwanden ins Innere der Jahrhunderthalle. Dort redeten nacheinander NRW-Arbeitsminister Franz-Josef Laumann, der IG Metall-Chef in NRW, Oliver Burkhard, und Jürgen Rüttgers, wahlfischender Ministerpräsident.
Franz-Josef Laumann, von dem es heißt, er sei der sozialdemokratischste Arbeitsminister in NRW seit zig Jahren, und der bis hinein in Gewerkschaftskreise einen guten Ruf genießt, hat seinen Job ordentlich gemacht. Oliver Burkhard auch. Burkhard ist für Guntram Schneider eingesprungen, der sich im Moment darauf konzentriert, Laumanns Nachfolge anzutreten.
Abschaffung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst
Burkhard hat gesagt, was man von ihm erwartet: Die Bankenabgabe reiche nicht aus, man brauche einen starken und handlungsfähigen Staat, der Mindestlohn müsse höher sein als 7,50 Euro, die Rente mit 67 gehöre weg und bei der Bildungspolitik gehe es um Integrieren statt Selektieren. Sein Rat an Rüttgers: „Augen auf bei der Wahl des Koalitionspartners“.
Am Schluss kritisierte Burkhard die faktische Abschaffung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst durch die Regierung Rüttgers. Rüttgers hat mit seiner Landtagsmehrheit das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) 2007 so geändert, dass die Personalräte bei wichtigen Entscheidungen, die die Beschäftigten im öffentlichen Dienst betreffen, kein Mitspracherecht mehr haben. Die Landesregierung hat das damals als „Bürokratieabbau“ verkauft und gegen erhebliche Widerstände der Beschäftigten und der Gewerkschaften durchgesetzt.
Dann war Rüttgers dran. Sagte, er wolle keinen Wahlkampf machen und hob dann doch ab und zu die Stimme, um zu reden wie auf einem CDU-Parteitag. Verhaltener Applaus, manchmal. Nach wenigen Minuten kamen drei Leute nach vorne und demonstrierten mit Transparenten gegen den Leiharbeitsmissbrauch am Uniklinikum Essen. Rüttgers hat das komplett ignoriert. Das Publikum auch, es hat keine Reaktion von Rüttgers gefordert. Alles still, alles brav.
„Griechen mit 3000 Euro in Frühpension“
Obwohl Jürgen Rüttgers extra angekündigt hatte, auf die von Burkhard eingebrachten Themen eingehen zu wollen: kein Wort über die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Stattdessen Wahlkampfgetöse vom „Schulkrieg“. Kein Wort über die 12.000 Stellen, die Rüttgers im öffentlichen Dienst abbauen will. Stattdessen am Schluss ein Statement gegen die griechische Verschwendungssucht. Wohl in der Hoffnung, da einen gemeinsamen Gegner entdeckt zu haben und so von den anderen Themen ablenken zu können. Rüttgers wörtlich: „Es kann nicht sein, dass wir deutsches Steuergeld nach Griechenland schicken und sagen, macht damit, was ihr wollt. … Was soll man einem Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst in Deutschland sagen, wenn er liest in der Zeitung, dass da PostmitarbeiterInnen mit Renten von 3000 Euro in der Frühpension sind.“ Dabei ist Neid doch gelb, nicht schwarz.
Der Ministerpräsident gibt das sauer verdiente Steuergeld lieber für ein schickes Buffet aus, da weiß man, was man hat. In der Jahrhunderthalle war für etwa fünfhundert Leute eingedeckt, viele der feinst gedeckten Tische blieben leer. Ob die vermutlich üppigen Reste bei der Wattenscheider Tafel gelandet sind?
